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Beitragsprobleme, die ins Geld gehen

Wer jemals gebaut hat, wird das Problem kennen: So wie die fertige Leistung sein sollte, ist sie nicht. Ein Mangel liegt regelmäßig vor bei einer Abweichung des Soll- vom Ist-Zustand. Begrifflich setzt dies zunächst voraus, dass vertraglich klar ist, was in welcher Qualität gebaut werden soll. Normalerweise wird zur Bauüberwachung ein Architekt beauftragt, der während des Baugeschehens die Arbeiten begleitet und entstehende Fehler (mit) verhindern hilft. Fehler passieren dennoch, sei es bei falscher (unzureichenden) Abdichtung des Mauerwerks gegen aufsteigende Nässe, unebenem Estrich, Verlegefehlern bei Fliesen, Putzunebenheiten oder gar undichtem Dach.

Je nach dem, in welcher Phase des Bauge-schehens diese Fehler bemerkt werden, kann und muss durch das Bauunternehmen korrigierend eingegriffen werden. Üblicherweise sollten Zwischenabnahmen erfolgen, die zur Sicherheit des Bauunternehmens dokumentieren, dass die bisherigen Arbeiten vertrags-gerecht sind. Die Wichtigkeit der Zwischenabnahmen wird oft unterschätzt, denn bei Weiterverarbeitung auf den erreichten Bautenstand aufbauend werden die bisherigen Fehler meist verdeckt und nur unter großen Problemen nachzuweisen sein. Spannend wird es zudem, wenn kein Generalunternehmervertrag abgeschlossen sondern jedes Gewerk einzeln vergeben wurde. Dann kann der Bauherr zum Spielball der einzelnen Unternehmen werden. Ihm wird dann gesagt, dass der Schaden nicht von dem eigenen Gewerk herrührt sondern von anderen Arbeiten oder gar durch Verschulden des Bauherrn. Dieser kommt dann zwangsläufig nur mit Mühe zu der angestrebten Mängelbeseitigung.

Generell gilt, der Werklohn ist fällig, wenn das Werk mangelfrei abgenommen ist. Können auch kleine Mängel die Abnahme hindern? Nein, dafür gibt es aber die Berechtigung, die voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung einzubehalten. Wenn sich hingegen erst nach Abnahme bisher verdeckte Mängel zeigen, hat der Bauherr den Beweis zu erbringen, dass der Mangel tatsächlich vorliegt. Das Gesetz spricht als weitere Folge der Abnahme dann von einer Beweislastumkehr auf den Besteller. Zur beschleunigten Mängelbeseitigung kommt man dann nur, wenn etwa der Bauunternehmer den Mangel anerkennt oder im gerichtlichen Beweissicherungsverfahren mittels Gutachten der Mangel bewiesen werden kann.

Der geneigte Leser wird an dieser Stelle erkennen, dass über die angerissenen Probleme Juristen (Rechtsanwälte und Richter) trefflich streiten können zumal Unmengen an Fachliteratur dazu geschrieben wurde. Dem Bauherrn aber auch dem Bauunternehmer ist deshalb an dieser Stelle geraten, rechtzeitig fachkundigen Rat bei dem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens einzuholen und nicht erst dann, wenn Fronten bereits verhärtet sind. Erklärtes Ziel beider Vertragsparteien ist schließlich, dass für gutes Geld gute Leistung erbracht wird.

Martin Bleidießel, Rechtsanwalt

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